Stellungnahme aus dem Büro des Bürgerbeauftragten

Datum: 27. Oktober 2011

Sehr geehrte Frau Frank,

in Ihrer Petition, die Sie für die Bürgerinitiative „Pro Wohnen Rostock Brinckmansdorf“ eingelegt haben, hatten Sie telefonisch Kontakt mit der zuständigen Mitarbeiterin Frau Latendorf. Wie Ihnen bereits bekannt ist, hat der Hauptausschuss der Stadt Rostock zunächst den Verkauf des in Rede stehenden Grundstücks an den Discounter abgelehnt. Somit ist hier ein erster Schritt dafür getan, dass die Bebauung nicht wie von Ihnen befürchtet, stattfindet. Dennoch hat die Supermarktkette bekannt gegeben, dass sie nach wie vor an dem Standort interessiert sind und weitere Gespräche mit den Vertretern der Hansestadt Rostock führen wolle.

In meiner Anfrage hatte ich mich zunächst an den Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung gewandt, da ich die generelle baurechtliche Zulässigkeit des Vorhabens vorab prüfen lassen wollte.

Der Minister teilte mir nun mit, dass eine abschließende und umfängliche bauaufsichtliche Entscheidung und Bewertung zur Zulässigkeit des Vorhabens derzeit nicht getroffen werden kann, da bisher keine konkreten Anträge zum Bau einer Verkaufseinrichtung in der Tessiner Straße vorliegen. Die untere Bauaufsichtsbehörde der Hansestadt Rostock geht jedoch davon aus, dass das Vorhaben grundsätzlich planungsrechtlich zulässig sei, wenn entsprechende Planungen von der Stadtvertretung verabschiedet werden.

Vorschriften, die unter anderem den Nachbarschutz gewährleisten, wären erst im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen und abzuklären, wenn entsprechende Anträge gestellt werden.

Ich kann Ihnen derzeit nur raten, die Entwicklung weiter zu verfolgen und biete Ihnen gern weitere Unterstützung an, soweit mir dies möglich ist. Sollte dies notwendig werden, können Sie sich gern auch wieder mit Frau Latendorf in Verbindung setzen. Zunächst werde ich die Angelegenheit hier zum Abschluss bringen.

Mit freundlichen Grüßen

in Vertretung

Wolfgang Schloh  

Stellvertreter des Bürgerbeauftragten

des Landes Mecklenburg-Vorpommern

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Netto gibt neue Filiale noch nicht auf

Artikel Ostseezeitung vom 21. 10. 2011

Netto gibt neue Filiale noch nicht auf

Es war zu erwarten, dass die Discounterkette NETTO, den umsatz- und gewinnversprechenden Standort nicht aufgeben wird.

Doch bleibt zu bemerken, dass NETTO einen Standort, welcher den Stadtteil Brinckmansdorf besonders den Bereich Kassebohm, optimal versorgen könnte, von dem Discounter abgelehnt wurde.

Ebenso ist zu bemerken, dass dem Discounter das Grundstück ohne Ausschreibung versprochen wurde. Wollte der eventuelle scheidende OB Roland Methling, ganz elegant, entweder an einigen Entscheidungsgremien vorbei oder mit aufdoktuierten Entscheidungen, schnell die klammen Haushaltskassen füllen? Dann ging diese Füllhornvariante für die Stadt nicht auf.

Die Endtäuschung der stellvertretenden Geschäftsführerin, so ist aus der Ostseezeitung (Ausgabe 21. 10.2011) zu entnehmen, ist für die „Befürworter eines bürgerfreundlicheren Standortes“ unverständlich. Waren es doch die Mitarbeiter, die auf der in dem Bericht aufgeführten Sitzung des Ortsbeirates, die mit falschen oder halben Informationen für den Bau gesprochen hatten? Waren es doch die Mitglieder des Ortsbeirates, die das Protokoll mit halbwahren Aussagen erstellt haben. Es gibt weitere Ungereimtheiten die die Mitarbeiter nebst dem Architekten auf dieser Versammlung geäußert hatten. Es wäre sicher sinnvoll, wenn sich die stellvertretende Geschäftsführerin Frau Margit Kühn, selber von den Argumenten überzeugen würde und nicht den, unter Druck stehenden Mitarbeitern der Expansionsabteilung, Glauben schenken mag. Die Ablehnung war deutlich zu vernehmen. Ignoranz verschiedener Meinungen bedeutet Realität verdrängen.

Wer aber die Realität verdrängt, der muss sich nicht wundern wenn Wunschbilder nicht Wirklichkeit werden.

Wir reichen aber auch der stellvertretenden Geschäftsführerin Frau Margit Kühn die Hand und werden ihr die verschiedensten Möglichkeiten einer Ansiedlung erläutern. Wir stehen bereit. Aber nur unter Berücksichtigung demokratischer Mittel.

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Kein NETTO Discounter in Brinckmansdorf

Der NETTO-Discounter wird an dem, durch den Ortsbeirat vorgeschlagenen Standort nicht gebaut. So hat das der Hauptausschuss am Dienstag (18.10.2011) entschieden. Das ist auch gut so.

Warum:

Weil wie die Bürgerinitiative mehrfach zum Ausdruck gebracht hatte, dieser Standort zwar betriebswirtschaftlich sinnvoll für den Investor ist, da dieser die allabendlichen Berufspendler auf dem Heimweg bedienen wollte. Damit hätten die direkten Anwohner mit erheblichen Lärmbelästigungen leben müssen. Somit hätten die Anwohner der Hansestadt Rostock, Nachteile in Kauf nehmen müssen um den Berufspendlern in deren Wohngemeinden ein ruhiges Leben zu ermöglichen. Eine solche Verschiebung von Lasten ist absolut undurchführbar.

Es steht zu befürchten, dass der OB Roland Methling den Verkauf schnell abschließen wollte, damit er noch kurz vor der Neuwahl seinen Haushalt verbesser wollte. Sollte das so sein, wäre diese Konsolidierung zu Lasten der Bürger entstanden. Als Rücksichtslos könnte man solches Vorgehen bezeichnen

Nach langen Gesprächen, vielen Eingaben, Bangen und Hoffen hat es geklappt.

Erkenntnis:

Was bleibt ist der fade Beigeschmack, dass, vermutlich, mindestens ein Mitglied des Ortsbeirates einen finanziellen Vorteil aus der Ansiedlung erfahren hätte. Dadurch getrieben hat er massiv auf die weiteren Mitglieder eingewirkt und deren ablehnende Meinung beeinflusst. Es spricht nichts dagegen, dass ein Mitglied aus den verschiedensten Beiräten und/oder Ausschüssen der Bürgervertretung als Berater oder Investor wirtschaftlich von Entscheidungen der verschiedensten Gremien abhängig ist. Dann aber dürfen diese Mitglieder sich aber nicht an den Entscheidungen und schon gar nicht an der Meinungsbildung beteiligen. Diese Vorgehensweise ist kommunalrechtlich vorgegeben. Wenn man sich, wie vermutlich hier geschehen, anders verhält, schürt dieses Verhalten den Verdacht auf Korruption.

Besonders interessant sind die unterschiedlichen Antworten auf einen einheitlichen Fragenkatalog. Dieser Vergleich zeigt dass die Entscheider offenbar keinerlei Detailwissen hatten und ihre Entscheidungen im Sinne einzelner Bürgervertreter nicht aber der gesamten Bürgerschaft getätigt hatten. Also sollten Bürger leiden, damit Mitglieder der Bürgervertretung einen finanziellen Nutzen gehabt hätten!

Ergebnis:

Wir hatten Glück, die verschlungen Pfade einer intransparenten Kommunalverwaltung, etwas zu entwirren und zu einem bürgerfreundlichen Ergebnis zu gelangen. Dies bedeutet aber nicht, dass künftig solcherlei Entscheidungsfindungen weiter Bestand haben.

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Kommentare mit diskriminierendem Inhalt

Sehr geehrte Befürworter und Gegner des Ansiedlungsvorhabens der OHG-NETTO GmbH in Brinckmansdorf.

Es sollte zum gegenseitigen Selbstverständnis gehören, dass man unterschiedliche Meinungen respektiert. So auch auf diesem Blog. Wir werden daher auch alle Kommentare einstellen, soweit sie keinen persönlichen oder verachtenden Inhalt haben.

In diesem Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass es nicht hinnehmbar ist, dass ein Mitglied des Ortsbeirates auf eine Briefkastenaktion der Bürgerinitiative verweist, ohne dass eine stattgefunden hat.

Es ist weiterhin nicht hinnehmbar, dass Teile des Ortsbeirates falsche Angaben als Grundlage für Beschlüsse vorlegen. Es ist nicht zu dulden, dass Bürger aufgefordert werden für die Ansiedlung zu votieren deren Wohnort mehr als 2.000 Meter (also nicht mehr fußläufig) entfernt ist, eine bestehende Einkaufsstelle aber nur wenige hundert Meter entfernt vorhanden ist. Ferner ist es nicht zu dulden, dass im Protokoll der Ortsbeiratssitzung entscheidende Passagen fehlen, oder zusammenhanglos niedergeschrieben werden. Es gehört sich für kompetente Bürgervertreter nicht, Bürger zu beschimpfen, auszulachen oder deren Vorträge zu unterbrechen.

Die Gründung basiert jedoch darauf, dass der Ortsbeirat und die Stadtverwaltung im Vorfeld Entscheidungen getroffen hatten ohne die Bürger hinreichend zu informieren. Damit hatte man Bürgerrechte bewusst unterlaufen. Diese Vorgänge sind es, die zur Gründung dieser Bürgerinitiative geführt haben.

Diese Entgleisungen sind es, die dieser Bürgerinitiative signalisieren, dass die Entscheidungen auch für die Mitglieder des Ortsbeirates unverständlich sind, also diktiert wurden.

Die Bürgerinitiative steht für Transparenz und ausgewogener Entscheidungen. Die Mitglieder der Initiative sind keine Meckerer, sondern selbstbewusste Menschen (Bürger) die sich für mehr Transparenz und Demokratie in der Hansestadt einsetzen.

Im Übrigen ist diese Initiative nicht die Einzige, die sich für mehr Demokratie und gegen Intransparenz einsetzt. Intransparenz ist häufig ein Zeichen von Korruption.

Die Initiative „PRO Wohnen in Brinckmansdorf“ steht für Bürgernähe in der Hansestadt Rostock!

Wir stehen deeskalierenden Bestrebungen offen gegenüber und regen daher eine Beteiligung der Bürger unter der Moderation eines neutralen Moderators an.

Liebe Bürgervertreter. Helft uns zu beweisen, dass Bürgerrechte auch in dieser Stadt, in UNSERER Stadt, vorhanden sind und auch seitens der Verwaltung gelebt werden. Wir möchten erreichen, dass Transparenz und gemeinsame Entscheidungsfindung als grundlegendes Bürgerrecht verstanden und umgesetzt wird.

Die Bürgerinitiative „PRO Wohnen in Brinckmansdorf“

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Antworten der Fraktionen der Bürgerschaft auf unseren Fragenkatalog

In Bezug auf die Ansiedlung eines OHG NETTO-Diskounters ergeben sich viele Fragen besorgter Bürger. Diese haben wir dem OB Roland Methling sowie den Fraktionen der Bürgerschaft zur Beantwortung übergeben. Wir hatten gebeten diese Fragen bis einschließlich 7.10.2011 schriftlich zu beantworten.

Bis  heute (12.10.2011) haben wir von dem Büro des OB (dieser ist derzeit im Urlaub) sowie den Fraktionen der FDP und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 entsprechende Antworten erhalten.

Nachfolgend haben wir die Fragen sowie die uns derzeit vorliegenden Antworten veröffentlicht. Die Antworten der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, haben wir in Maschinenschrift nachgeschrieben. Die Originalantworten sind auch im Link enthalten.

Antwort_Büro des Oberbürgermeisters

Antwort_Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09

Antwort_FDP

Folgende Faktionen haben nicht geantwortet:

SPD

CDU

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

FÜR Rostock

DIE LINKE

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