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Archive for November 2011

Wie es sich sicher herumgesprochen hat, wurde dem Verkauf des Grundstücks an die NETTO Supermarkt GmbH im Hauptausschuss mit 5 zu 4 Stimmen zugestimmt. Erstaunlich ist aber, dass der Vertreter der Bündnisgrünen nicht an der Versammlung teilgenommen hat und  auch Herr Giesen (CDU) kurz vor der Abstimmung den Saal verlassen haben soll.

Kann man hier die eigentliche Abneigung zum Verkauf und der daraus ableitenden Ansiedlung des Discounters schließen?

Kommen den Vertretern der Bürger doch bedenken?

Eventuell können wir noch eine Ansiedlung verhindern. Schließlich haben wir, der Verwaltung mehrere Vorschläge unterbreitet.   Es gibt sogar einen Interessenten der das vorhandene Ladengeschäft im Hürbaasweg wiederbeleben möchte. Dazu wären keine Erweiterungen notwendig, da die Verkaufsfläche für einen echten Nahversorger ausreichend ist.

Es wird spannend wie man argumentieren wird. Der BI  „RETTET DEN BARNSTORFER WALD“  hat man neuerlich vorgehalten, dass die Initiative keine Alternativvorschläge eingebracht hat. Ein Argument, welches für uns nun wirklich nicht gelten kann.

Der Ortsbeirat hat bis heute vermieden unsere Fragen zu beantworten, andererseits aber den Mitgliedern des Hauptausschusses glaubhaft vermittelt, dass alle Punkte gewissenhaft abgearbeitet wurden. Selbstverständlich hat jeder Bürger andere Vorstellungen, was Transparenz bedeutet. Beim Ortsbeirat ist es eben transparent, wenn man kritische Fragen unbeantwortet lässt und zustimmende Worte als Ernst zunehmende Abhandlungen bewertet.

Wir werden sehen, was die Zukunft für Überraschungen bereithält und freuen uns auf viele Sommer auf der kleinen innerstädtischen Grünfläche. Und beim Einkaufen werden wir uns beim Nahversoger im Hürbaasweg treffen und Gedanken über Rostock als Fairtrade-Stadt austauschen.

Helge Blankenstein

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Brief an den OB – Bauvorhaben Tessiner Straße

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Demokraten gegen Wutbürger

Demokraten gegen Wutbürger

In dem Streitpunkt Netto-Ansiedlung in Brinckmansdorf ist es wirklich unfassbar; nein schon skandalös, was der Bürger sich gefallen lassen muss.Es begann damit, dass bereits Entscheidungen vorher getroffen wurden, bevor die Anwohner überhaupt informiert wurden. Wahrscheinlich wäre eines Tages die Walze einfach vorgefahren. Des Weiteren hat der Hauptausschuss bereits den Verkauf des Grundstückes abgelehnt, jedoch gibt es eine Möglichkeit diese Entscheidung rückgängig zu machen und neu abzustimmen. Wozu stimmen wir noch ab, wenn das Ergebnis dennoch umgekippt wird.

Außerdem stellt sich mir die Frage, woher die absolute Einstimmigkeit des Orstbeirats kommt. Es wird keine richtige Diskussion zugelassen und es werden keine Argumente hervorgebracht, die einen Verkauf rechtfertigen, aber alle Mitglieder sind sich einig – verkaufen!

Es ist bereits soweit, dass der Orstbeirat Strafanzeige gegen seine eigenen Bürger stellen möchte. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. In welcher Hinsicht wird das Grundstück verkauft, wenn kein Baurecht für Gewerbe besteht? – Oder lässt sich da auch etwas machen?

In unserem demokratischen Rechtsstaat dürften solche Ereignisse nicht geschehen und dennoch müssen wir Bürger uns damit auseinandersetzten und für unsere Demokratie kämpfen.

schreibt Stefan Frank aus Rostock

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Ostsee-Zeitung vom 7.11.2011

Wutbürger gegen Wutbürger: Netto spaltet Brinkmansdorf

http://www.ostsee-zeitung.de/rostock/index.phtml

Ein Leserbrief, der nicht veröffentlicht wurde:

Als Bewohnerrin des Stadtteils Brinckmansdorf verfolge ich aufmeksam die Berichterstattung zur geplanten Ansiedlung eines Lebensmitteldiscounters.

Ich finde, dass die öffentliche Argumentation der Pro- und Contra-Meinungen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Die Meinungen der Befürworter bzw. Kritiker liegen meines Erachtens gar nicht so weit auseinander, da beide Seiten einer Ansiedlung im Grundsatz positiv eingestellt sind, jedoch bei den Rahmenbedingungen unterschiedliche Auffassungen bestehen.

Das betrifft insbesondere die geplante Dimension des „Nahversorgers“ (mit 85 Stellplätzen!) und den ungünstigen Standort für die „fußläufige Erreichbarkeit“, insbesondere für die Bewohner des Stadtteils Kassebohm.

Ich finde, dass sich hier alle beteiligten Bürger an einen „runden Tisch“ setzen sollten und hier die Argumente sachlich austauschen sollten.

Hannelore Grötschel

Bewohnerin Brinckmansdorf

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Klarstellung

Die Initiative „PRO Wohnen in Brinckmansdorf“ ist kein Gegner eines Discounters im Stadtteil!

Es gibt keine Spaltung der Bewohner untereinander!

Lediglich die Heimlichtuerei des Ortbeirates und der Verwaltung hat die Bürger gegen eine Übervorteilung zusammengeschlossen!

Dazu sind einige Fragen noch immer offen.

WARUM lässt der Ortsbeirat keine ausgewogene Diskussion zu?

WARUM schweigt der Ortsbeirat zu unseren Vorschläge zur Ansiedlung eines Discounters?

WARUM wurde das Grundstück ohne Ausschreibung der OHG NETTO versprochen?

WARUM verschenkt der OB Geld der Bürger wenn er das Grundstück nicht ausschreibt?

WARUM übernimmt OHG NETTO sogar die Zufahrtserschließung? Oder ist das Grundstück erheblich mehr Wert als das, was zwischen den Beteiligten ausgenmacht ist?

WARUM hat OHG NETTO bereits bei einer Ortsbeiratssitzung eine komplette Planung vorgelegt, obwohl laut Ortsbeirat noch nicht einmal der Kauf des Grundstücks vollzogen ist?

WARUM  zeigt sich die stellvertretende Geschäftsführerin der OHG NETTO Frau Kühn, von der ablehnenden Entscheidung des Hauptausschusses überrascht? Hat Sie von anderer Seite bereits voreilige Zusagen erhalten? Hat Sie eventuell aufgrund der Zusagen bereits erhebliche Planungen in Auftrag gegeben?

WARUM redet man nur von einem NETTO – Markt und erhärtet damit den Verdacht auf unlautere Absprachen zu Lasten des kommunalen Haushaltes und der Bürger?

WARUM schwenkte ein ehemaliger Gegner dieser Ansiedlung, der Vorsitzende des Ortsbeirates – Herr Scheube – um und versucht mit fadenscheinigen Argumenten die Ansiedlung zu diktieren?

WARUM kommen fast alle Befürworter aus den abgelegensten Winkeln des Ortsteils? Diese Bürger haben Wege von bis zu 2.000 Metern zurückzulegen um zu diesem Markt zu kommen.

WARUM spricht der Investor OHG NETTO davon KEIN Nahversorger zu sein, während der Ortsbeirat uns diese Verkaufsfläche als Nahversorger zu verkaufen versucht?

WARUM spricht OHG NETTO davon, dass vor Baubeginn ein Lärmschutzgutachten erstellt wird, während der Ortsbeirat von einer bereits geplanten Mauer spricht?

WARUM versucht man uns, seitens des Ortsbeirates unter Leitung von den Herren Scheube und Penzlin massiv falsche Aussagen unterzuschieben, anstatt die offenen Fragen nachvollziehbar zu erläutern? Sie schüren daher die Gedanken, dass es sich hierbei um undemokratische Vorgänge handeln könnte.

Anstatt aufzuklären, wird in den Ortsbeiratssitzungen verdunkelt und vertuscht. Unvollständige oder sinnenstellte Niederschriften, für die man mehr als zwei Wochen bis zur Veröffentlichung braucht, werden ohne Kommentare bestätigt. Eigenmächtig werden Informationen aufgeführt die jeglicher Realität entbehren.

WARUM, so fragen wir, die wir uns zu einer demokratischen Interessengemeinschaft zusammengeschlossen haben, werden uns Vorgänge die zum Ansiedlungsvorhaben führten, vorenthalten?

WARUM erwartet man seitens der bürgervertretenden Organe dieser Stadtverwaltung, dass wir uns mit nicht nachvollziehbaren Vorgehensweisen zufrieden geben?

WARUM werden Entscheidungen nicht mit den Bürgern getroffen, sondern über deren Köpfe hinweg?

Helge Joachim Blankenstein

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